Telefonfirmen klagen gegen Preis für "letzte Meile" beim Anschluss

Die Wettbewerber, darunter EWE TEL, ISIS Multimedia Net, M-Net, Netcologne, Tropolys und Versatel, kritisieren insbesondere die Nichtbeachtung des Konsistenzgebotes, das seit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes im vergangenen Jahr Maßstab für jede Entscheidung des Regulierers sein muss.

Mitgliedsunternehmen des BREKO hatten in dem Verfahren durch die Vorlage eines Rechtsgutachtens dargelegt, dass sich die Preisfestsetzung an einem europäischen Vergleichsmaßstab der fünf besten Mitgliedsstaaten zu orientieren habe, der eine TAL-Miete von unter 10 Euro ergeben hätte. Für diesen Fall hatten die im BREKO zusammengeschlossenen City- und Regio-Carrier zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro und den verstärkten Ausbau von Breitbandanschlüssen auch in ländlichen Regionen in Aussicht gestellt. Die Beschlusskammer hatte diese Berechnungsmethode nicht berücksichtigt.

Zu einer schnellen gerichtlichen Klärung wird es aber kaum kommen, da noch weitere Klagen gegen frühere Beschlüsse des Regulierers zur Teilnehmeranschlussleitung zum Teil seit 1998 anhängig und Urteile noch nicht ergangen sind. In diesem Zusammenhang muss das Bundesverfassungsgericht noch eine Grundsatzentscheidung zur Vorlage vollständiger Verfahrensakten treffen, auch wenn diese Geschäftsgeheimnisse der Telekom beinhalten.